Das TMCH: Markenschutz unter den neuen gTLDs
Das Trademark Clearinghouse
Das Trademark Clearinghouse (TMCH) ist eine zentrale Datenbank für Markenrechte unter den neuen generischen Top-Level-Domains (gTLDs). ICANN hat sie initiiert, und zusammen mit Deloutte umgesetzt. Es schützt und informiert Markeninhaber bei Domainregistrierungen durch Dritte in den ersten Zulassungsphasen (Sunrise-Phase, General Availability oder Landrush-Phase) bei den neuen gTLDs. Es ermöglicht Markeninhabern aber auch, Domains auf Basis ihrer im TMCH eingetragenen Marken unter der jeweiligen gTLD zu registrieren. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Markeninhaber die entsprechenden Zugangsvoraussetzungen erfüllt.
Markenregistrierung im TMCH
Um diesen Schutz unter den neuen gTLDs zu genießen, müssen Markeninhaber ihre Marken in den kommenden Monaten im Trademark Clearinghouse eintragen. ICANN hat dazu Regeln definiert, die Marken erfüllen müssen, um für eine Registrierung berechtigt zu sein.
Domainregistrierung in den Sunrise-Phasen der neuen gTLD
Markeninhaber können auf Basis ihrer im Trademark Clearinghouse eingetragenen Marken unter der jeweiligen gTLD in der Sunrise-Phase bevorrechtigt die entsprechenden Domains registrieren. Allerdings sind nur Domains, die dem „exact match“ entsprechen, also die genaue Entsprechung der Marke, erlaubt. Die Kosten für die Domain-Registrierung sind je nach gTLD unterschiedlich.
Domainregistrierung in den Landrush-Phasen der neuen gTLDs
Im Rahmen der Landrush-Phase werden Registranten benachrichtigt, wenn sie eine Domain registrieren, die einer im TMCH eingetragenen Marke entspricht. Sie müssen dann selbst abwägen, ob sie die Domain-Registrierung fortsetzen wollen. Parallel dazu wird der Markeninhaber über die Domain-Registrierung durch einen Dritten benachrichtigt. Der so genannte Trademark Claims Service erfolgt nur bei einem „exact match“.
TMCH ist verpflichtend für alle neuen gTLDs
Alle neuen gTLDs sind verpflichtet, die Daten des TMCH mindestens in den ersten 90 Tagen des Betriebes zu nutzen – während der Sunrise-Phase für mindestens 30 Tage und während der allgemeinen Verfügbarkeit als “Trademark Claims Service“ für mindestens 90 Tage.
Wir beraten Sie gerne:
- Spezifikationen und Zusammenarbeit zwischen Trademark Clearinghouse und den neuen gTLDs
- Konkrete Anforderungen an Markeninhaber
- Leitlinien für die Auswahl von Marken für die Datenbank
- Leitlinien für die Auswahl von gTLDs für die Sunrise- und Landrush-Phase
Die aktuelle ICANN-Timeline
ICANN hat mit der ICANN-Timeline ein Update der nächsten Schritte zur Einführung der neuen Top-Level-Domains präsentiert. Die nächsten wichtigen Daten sind:
- 13. März 2013 – Ende der Objection-Phase
- 23. März 2013 – Erste Evaluationsergebnisse werden veröffentlicht
- April 2013 – ICANN Meeting in Peking
- Voraussichtlich im April 2013 – GAC Advice wird veröffentlicht
Neue gTLD Bewerbungen, wie geht es weiter?
In den kommenden 2–3 Wochen will ICANN einige wichtige Informationen für Bewerber veröffentlichen, die es aufmerksam zu verfolgen gilt:
- 12. November – Veröffentlichung der “Contention Sets”, also ähnlicher Bewerbungen, oder solche, die ähnlich mit bestehenden Top-Level-Domain sind.
- 20. November – Die so genannten „Early Warnings“ der Regierungsvertreter (Hinweise, was an Bewerbungen noch geändert werden muss) werden veröffentlicht
- 26. November – Rückfragen zu den Bewerbungen (so genannte „Clarifying Questions“) werden veröffentlicht
- Bis voraussichtlich Ende November – ICANN veröffentlicht den weiteren Fahrplan für die weiteren New gTLD Prozeß-Schritte
- 04.–15. Dezember – Ziehungsmöglichkeit des Lotterieloses (DRAW Ticket), dass die Position der eigenen Bewerbung in der Abarbeitung aller Bewerbungen bestimmt
Dotzon-Prognose zur Abarbeitung von Bewerbungen
Auf Basis der von Bewerbern eingereichten Kommentaren und der von ICANN entworfenen Planung für die Abarbeitung haben wir ein mögliches Szenario entwickelt, wie die heute 1.930 Bewerbungen abgeabeitet werden könnten. Dieses geht von einer Priorisierung von IDN, geograpischen und community-basierten Bewerbungen aus und trägt auch der Tatsache genüge, dass wir damit rechnen, dass ca. 730 Bewerbungen aus den verschiedensten Gründen nicht zu einer gTLD führen werden. So sind beispielsweise bereits die Bewerbungen für .AND, .ARE, .CHATR, .CILAIS, .IST und .KSB zurückgezogen worden.
70 TLD-Bewerbungen aus Deutschland
Am 13. Juni 2012 hat ICANN alle 1.930 Bewerbungen für neue generische Top-Level-Domains veröffentlicht. Darunter sind 70 TLD-Bewerbungen aus Deutschland, von denen 35 auf Basis von Unternehmensnamen (.marke, auch als dotbrand oder dotmarke bekannt), 28 für generische Begriffe und 7 als so genannte geoTLDs für geografische Namen (jeweils mit Unterstützung der zuständigen Behörden) beantragt worden sind. Von den 70 TLD-Bewerbungen sind 17 als Community-TLD gekennzeichnet.
Bewerbungen für deutsche Begriffe kommen aber auch aus dem Ausland. So wurden Bewerbungen für die gTLDs .JETZT, .IMMOBILIEN, .KAUFEN, REISEN und .SCHULE eingereicht.
dotBrand, geoTLD und generische TLD – die deutschen TLD-Bewerbungen
.ACO – ACO Severin Ahlmann GmbH & Co. KG
.ADAC – Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)
.ALLFINANZ – Allfinanz Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft
.ALLFINANZBERATER – Allfinanz Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft
.ALLFINANZBERATUNG – Allfinanz Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft
.AUDI – AUDI Aktiengesellschaft
.BAUHAUS – Werkhaus GmbH
.BAYERN – Bayern Connect GmbH
.BERLIN – dotBERLIN GmbH & Co. KG
.BLANCO – BLANCO GmbH + Co KG
.BMW – Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
.BOEHRINGER – Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG
.BOSCH – Robert Bosch GMBH
.COLOGNE – NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH
.DEUTSCHEPOST – Deutsche Post AG
.DHL – Deutsche Post AG
.DVAG – Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft DVAG
.EDEKA – EDEKA Verband kaufmännischer Genossenschaften e.V.
.EMERCK – Merck KGaA
.EPOST – Deutsche Post AG
.FRESENIUS – Fresenius Immobilien-Verwaltungs-GmbH
.GEA – GEA Group Aktiengesellschaft
.GMBH – InterNetWire Web-Development GmbH
.GMBH – TLDDOT GmbH
.GMX – 1&1 Mail & Media GmbH
.HAMBURG – Hamburg Top-Level-Domain GmbH
.HIV – dotHIV gemeinnuetziger e.V.
.IFM – ifm electronic gmbh
.IMMO – dotimmobilie GmbH
.KOELN – NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH
.KSB – KSB Aktiengesellschaft
.LIDL – Schwarz Domains und Services GmbH & Co. KG
.LINDE – Linde Aktiengesellschaft
.LLC – myLLC GmbH
.LLP – myLLP GmbH
.LTD – myLTD GmbH
.MAIL – 1&1 Mail & Media GmbH
.MAN – MAN SE
.MED – DocCheck AG
.MERCK – Merck KGaA
.MINI – Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
.NRW – Minds + Machines GmbH
.OBI – OBI Group Holding GmbH
.ONL – I‑REGISTRY Ltd., Niederlassung Deutschland
.ONLINE – I‑REGISTRY Ltd., Niederlassung Deutschland
.POHL – Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft DVAG
.REISE – dotreise GmbH
.REXROTH – Bosch Rexroth AG
.RICH – I‑REGISTRY Ltd., Niederlassung Deutschland
.RUHR – regiodot GmbH & Co. KG
.RWE – RWE AG
.SAARLAND – dotSaarland GmbH
.SAP – SAP AG
.SARL – mySARL GmbH
.SCHAEFFLER – Schaeffler Technologies AG & Co. KG
.SCHWARZ – Schwarz Domains und Services GmbH & Co. KG
.SCHWARZGROUP – Schwarz Domains und Services GmbH & Co. KG
.SEW – SEW-EURODRIVE GmbH & Co KG
.SPIEGEL – SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
.SRL – mySRL GmbH
.STADA – STADA Arzneimittel AG
.TAXI – Taxi Pay GmbH
.TRUST – Deutsche Post AG
.TUI – TUI AG
.VERMÖGENSBERATER – Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft DVAG
.VERMÖGENSBERATUNG – Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft DVAG
.VERSICHERUNG – dotversicherung-registry GmbH
.VIP – I‑REGISTRY Ltd., Niederlassung Deutschland
.VIP – Vipspace Enterprises LLC
.WEB – Schlund Technologies GmbH
Deutschland auf Platz 4 der dotBrand Bewerbungen
Deutschland ist allerdings nicht das führende europäische Land mit TLD-Bewerbungen, sondern auf dem 4. Platz. Platz 1 belegt das Europa zugeschlagene britische Überseeterritorium Kayman-Inseln mit 91 Bewerbungen, gefolgt von Luxemburg mit 84 Bewerbungen und den britischen Jungferninseln mit 72 Bewerbungen. Gibraltar zählt 62 Bewerbungen, Frankreich 54, Großbritannien 40 und Spanien 15. Alle europäischen Länder zusammen reichen mit 675 Bewerbungen allerdings nicht an die 884 Bewerbungen aus den USA heran.
DOTZON hat insgesamt 23 Bewerbungen aus Deutschland, Österreich, Luxemburg, Italien, USA und China betreut.
1.409 neue Top-Level-Domains kommen!
Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat insgesamt 1.930 Bewerbungen aus 60 Ländern für neue Top-Level-Domains erhalten. Davon sind 1.846 so genannte Standardbewerbungen, 84 solche für den Community-Status und 66 solche für geographische Namen wie .berlin und .nyc. 116 Bewerbungen wurden für Internationalized Domain Names (IDNs), also gTLDs in anderen Skripten als dem Lateinischen eingereicht. 3 Bewerber sind unter ICANN’s Applicant Support Program geschlüpft. Zieht man alle doppelten Bewerbungen ab, erwarten uns bis zu 1.409 neue Top-Level-Domains.
Die Aufteilung nach Ländern:
- 911 Bewerbungen aus Nord Amerika
- 675 Bewerbungen aus Europa
- 303 Bewerbungen aus dem Asiatisch-Pazifischen Raum
- 24 Bewerbungen aus Latin Amerika und der Karibik
- 17 Bewerbungen aus Afrika.
751 doppelte Bewerbungen gibt es für 230 unique Strings.
Unser Unternehmen hat knapp 30 der bei ICANN eingegangenen Bewerbungen betreut, darunter für die Unternehmen Edeka, Stada und Volkswagen.
Alle Bewerbungen unter http://newgtlds.icann.org/en/program-status/application-results/strings-1200utc-13jun12-en
TLD-Wordcloud für 1.930 TLD-Bewerbungen
Wir haben anhand einer Wortwolke die bei ICANN eingegangenen TLD-Bewerbungen visualisiert. Die Begriffe haben wir nach der Anzahl der beantragten Strings sortiert. Strings wie .APP, für die es viele Bewerber gibt, sind groß dargestellt, andere mit nur einer Bewerbung klein.
Die nächsten Schritte im ICANN-Bewerbungsverfahren
Nachdem heute Nacht das ICANN-Bewerbungsverfahren mit dem Ende des Bewerbungsfenster endgültig geschlossen wurde, sieht der weitere Fahrplan für die Bearbeitung der eingegangenen Bewerbungen für neue Top-Level-Domains wie folgt aus:
- 08. Juni 2012 – Beginn des Verfahren zur Ermittlung, welche Bewerbung in welchem Batch prozessiert wird (Batching Prozess/Digitales Bogenschiessen)
- 13. Juni 2012 – Veröffentlichung aller eingegangenen Bewerbungen (Reveal Day). Veröffentlicht wird aber nur der Teil der Bewerbungsunterlagen, die veröffentlicht werden dürfen.
- 24.–29. Juni 2012 – 44. ICANN Meeting in Prag
- 28. Juni 2012 – Batching Prozess endet
- 11. Juli 2012 – Ergebnisse des Batching werden bekanntgegeben (welche Bewerbung wird wann evaluiert)
- 12. Juli 2012 – Initiale Evaluation des ersten Batches beginnt
Damit könnten bereits gegen Ende 2012 die ersten Bewerbungen erfolgreich geprüft sein und im ersten Quartal 2013 live gehen.
http://www.icann.org/en/news/announcements/announcement‑2–29may12-en.htm
ICANN öffnet Bewerbungsfenster für neue gTLDs
ICANN öffnet Bewerbungsfenster: Ab heute können sich Unternehmen weltweit um eine eigene Top-Level-Domain, ein eigenes Grundstück im Internet, bewerben. Mit der Bewerbung sind Antworten auf 50 technische, organisatorische, rechtliche und konzeptionelle Fragen zur geplanten Top-Level-Domain einzureichen, ebenso technische und Finanz-Pläne zu entwickeln und beizubringen. Zusammen mit der Bewerbung müssen Bewerber eine Gebühr an ICANN in Höhe von 185.000 US-Dollar überweisen. Mit der Gebühr finanziert ICANN den Aufand für die Prüfung des Antrages. Bis zum 12. April nimmt die dafür zuständige Behörde ICANN Bewerbungen entgegen, und prüft diese im Anschluss umfassend. Sie wird dabei unterstützt durch externe Experten. Zugelassene Top-Level-Domains werden nach dem aktuellen Zeitplan der ICANN ab Januar 2013 online gehen.
dotBrand, geoTLD und generische TLD: Alles ist möglich
Unternehmen können unter ihrer eigenen Top-Level-Domain jede Wunsch-Domain registrieren, für Produkte, Services, Länder, Funktionen oder befristete Aktionen wie z.B. BMW mit fahrvergnügen.bmw, deutschland.bmw, haendler.bmw, dtm.bmw, talent.bmw, jazzaward.bmw. Damit werden teure Rückkaufaktionen von gegrabbten Domains ebenso ein Relikt der Vergangenheit wie das Gerangel um eine bestimmte Domain mit anderen Unternehmen. Wer sich für seine eigene Top-Level-Domain interessiert oder Bewerbungen Dritter um den gleichen bzw. ähnlichen Namen verhindern möchte, sollte das weitere Vorgehen durch DOTZON prüfen lassen. ICANN öffnet Bewerbungsfenster nur sehr unregelmäßig, zuletzt im Jahr 2004.
Rechtzeitig zur Öffnung des Bewerbungsfensters hat ICANN zudem eine aktualisierte Version der Bewerbungsbedingungen veröffentlicht:
.sap .rwe .linde kommen als dotBrand
Laut einem Bericht der WirtschaftsWoche haben einige DAX-Unternehmen bereits ihre festen Absichten für eine eigene .brand (dotBrand) Top-Level-Domain bekanntgegeben. So werden .sap, .rwe und .linde erwartet, während andere Unternehmen wie Siemens, Allianz, Beiersdorf, K+S, Lufthansa, Metro, Munich Re und Salzgitter auf eine Bewerbung in dieser Runde verzichten wollen. Bei BASF und anderen Unternehmen ist man noch unentschlossen.
dotBrand – die authentische Idendität im Internet
Die Unternehmen, die sich für eine eigene Endung entschieden haben erhoffen sich davon vor allem eine bessere Auffindbarkeit in Suchmaschinen wie Google und eine eindeutige und authentische Identität im Internet. Einige Unternehmen werden die Domains ihrer neuen gTLD wie z.B. www.italien.brand wohl auch erst einmal nur für eine direkte Weiterleitungauf die jeweilige Landesseite wie z.B. www.brand.it nutzen.