Zweites ICANN-Meeting – Neue Top-Level-Domains, Datenschutz und neue Richtlinien

Zweites ICANN-Meeting 2018

In Panama City fand vom 22.-26. Juni 2018 das zweite der drei jährlichen ICANN-Meetings statt. Schwerpunkt des Meetings war die Erarbeitung neuer Richtlinien in zahlreichen Arbeitsgruppen. DOTZON nahm als aktives Mitglied an den Arbeitsgruppensitzungen zu der Ausgestaltung der nächsten Bewerbungsrunde teil. Wir haben außerdem an Sitzungen der IP-Vertretung IPC, des SSAC-Kommittee, des Regierungsvertreter-Kommittee GAC und den Sitzungen der Registries und Registrare teilgenommen.

Im Fokus standen die folgenden Themen:

Initialer Report der Arbeitsgruppe WT 1-4 verabschiedet

Die Arbeitsgruppe zur Analyse der vergangenen Bewerbungsrunde („PDP on Subsequent Rounds, Work Track 1-4“), in der DOTZON seit über zwei Jahren aktiv mitgearbeitet hat, hat auf dem ICANN-Meeting ihren initialen Report verabschiedet. Er fasst zusammen, an welchen Stellen die Arbeitsgruppe Verbesserungen aus der vergangenen Bewerbungsrunde diskutiert hat. Zudem beinhaltet er Fragen, wie Verbesserungen in der nächsten Bewerbungsrunde umgesetzt werden können. Der gut 200-Seiten umfassende Report ist soeben erschienen und kann bis zum 5. September kommentiert werden. Die eingegangenen Kommentare werden wir in der Arbeitsgruppe danach auswerten mit dem Ziel, bis Anfang 2019 den finalen Report zu verabschieden und dem ICANN-Board zur Entscheidung vorzulegen.

Der initiale Report steht hier zum Download und zur Kommentierung zur Verfügung: https://www.icann.org/public-comments/gtld-subsequent-procedures-initial-2018-07-03-en

DOTZON bei ICANN62

Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe - Top-Level-Domains mit geografischem Bezug

In der Arbeitsgruppe „PDP on Subsequent Rounds, Work Track 5“ wurde intensiv diskutiert, welche geografischen Begriffe in der nächsten Bewerbungsrunde einen Schutz genießen, und daher nur als geografischer Begriff, nicht aber als Marke oder generischer Begriff beantragt werden dürfen. Hintergrund der Diskussion sind gut zehn Bewerbungen- u.a. .amazon, .tata, .spa und .patagonia - aus der vergangenen Bewerbungsrunde, die einem geografischen Begriff entsprechen, bei denen sich die Bewerber nicht mit den entsprechenden Regierungen über die Bewerbung verständigt hatten. Da der zugrundeliegende Rechtsrahmen für geografische Begriffe in vielen Ländern unterschiedlich ist, gab es zu dieser Frage intensive Diskussionen zwischen den Interessengruppen. Wir setzen uns für einen Schutz geografischer Begriffe in einem ausgewogenen Rahmen ein, auch im Hinblick auf die vielen erfolgreichen Beispiele geografischer Endungen in der geoTLD-Gruppe (www.geotld.group) weltweit.

Die Umsetzung der Datenschutzgrunderklärung

Das kontroverseste Thema des ICANN-Meeting war die Umsetzung der Temporären Policy, die von ICANN am 25. Mai 2018 in Kraft gesetzt wurde. Zentrale Streitfrage war das Auskunftsrecht berechtigter Personen. Die Policy beinhaltet, dass Registrare und Registries Berechtigten Auskunft erteilen, legitime Anfragen werden von Registries und Registraren seit 25. Mai zeitnah beantwortet. Bestimmte Interessengruppen fordern allerdings, dass eine zentrale Akkreditierungsstelle eingerichtet wird, um bestimmten Gruppen Zugriff auf alle Daten gewähren zu können. Inwiefern diese Forderung konsistent mit der Datenschutzgrundverordnung ist, muss erst noch geklärt werden. Daher wird das Thema in den kommenden Monaten weiterhin ausführlich diskutiert.

Um die temporäre Policy in eine nach ICANN-Vorgaben geltende Policy zu überführen, wurde zudem eine Arbeitsgruppe gegründet. Sie soll einen Vorschlag für eine dauerhafte Policy erarbeiten, die dann bis zum 25. Mai 2019 verabschiedet und umgesetzt wird.